BGH, 16.03.2010 - 4 StR 612/09 - Erfordernis der Unterrichtung eines Angeklagten über den Inhalt von Zeugenaussagen bei Abwesenheit des Angeklagten im Zeitpunkt der Zeugenaussage; Nichtberücksichtigung des Inhalts einer verlesenen Urkunde in der Beweiswürdigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.03.2010, Az.: 4 StR 612/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14853
Aktenzeichen: 4 StR 612/09
 

Fundstellen:

NStZ 2010, 465-466

NStZ-RR 2013, 102

StraFo 2010, 248-249

StV 2010, 469-470

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Da der Tatrichter zur erschöpfenden Würdigung der Beweise verpflichtet ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Gericht Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Erwägungen einbezogen hat.

  2. 2.

    Eine Verletzung von § 261 StPO kommt daher grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Tatrichter den Inhalt einer Urkunde, die durch Verlesung zum Inbegriff der Hauptverhandlung geworden ist, bei seiner Beweiswürdigung nicht berücksichtigt hat, obwohl deren Bedeutsamkeit auf der Hand lag.

  3. 3.

    Auch wenn eine während der Entfernung des Angeklagten durchgeführte Zeugenvernehmung noch nicht abgeschlossen, sondern nur unterbrochen war, muss der Angeklagte von dem in seiner Abwesenheit Ausgesagten unterrichtet werden, bevor in seiner Anwesenheit die Beweisaufnahme fortgesetzt wird.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 16. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 3. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Adhäsionsentscheidung.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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