BGH, 16.03.2010 - 4 StR 572/09 - Widerruf und Anfechtung einer Revisionsrücknahme

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.03.2010, Az.: 4 StR 572/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13159
Aktenzeichen: 4 StR 572/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 30.07.2009

Verfahrensgegenstand:

Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Revisionsrücknahme ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht generell unwiderruflich und unanfechtbar; insbesondere ist ein bloßer Irrtum des Angeklagten über die Auswirkungen des Urteils oder sonstige enttäuschte Erwartungen unbeachtlich.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. Juli 2009 wirksam zurückgenommen worden ist.

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