BGH, 16.03.2010 - 4 StR 497/09 - Bande i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; Anordnung des erweiterten Verfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.03.2010, Az.: 4 StR 497/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17852
Aktenzeichen: 4 StR 497/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 19.02.2009

Fundstellen:

Kriminalistik 2010, 584

wistra 2010, 347-348

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Bandendiebstahl u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
der Beschwerdeführer
am 16. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit die Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls und wegen versuchten schweren Bandendiebstahls verurteilt worden sind,

    2. b)

      bezüglich des Angeklagten L. in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Anordnung des erweiterten Verfalls.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten L. wird verworfen.

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