BGH, 16.03.2010 - 4 StR 48/10 - Notwendigkeit einer Festsetzung der Tagessatzhöhe bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelgeldstrafen und Freiheitsstrafen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.03.2010, Az.: 4 StR 48/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13631
Aktenzeichen: 4 StR 48/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 28.10.2009

Rechtsgrundlage:

§ 354 Abs. 1 StPO analog

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 251

NStZ-RR 2010, 6

StraFo 2010, 204

Verfahrensgegenstand:

Zu 1.: unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
Zu 2.: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Der Festsetzung der Tagessatzhöhe bedarf es auch dann, wenn aus Einzelgeldstrafen und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 16. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 28. Oktober 2009 aufgehoben,

    1. a)

      soweit die Angeklagten im Fall II. 16. der Urteilsgründe verurteilt worden sind,

    2. b)

      in den Aussprüchen über die Gesamtstrafen.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr