BGH, 16.02.2016 - 4 StR 476/15 - Frist zur Einbeziehung einer Straftat bei der nachträglichen Bildung der Gesamtstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.2016, Az.: 4 StR 476/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2016
Referenz: JurionRS 2016, 11900
Aktenzeichen: 4 StR 476/15
 

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubter Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Eine fehlerhafte Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB kann das Revisionsgericht entfallen lassen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Februar 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Juni 2015 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die "Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 06.08.2013 (Az.: 2 Ds 5427 Js 22282/12)" entfällt und der Angeklagte zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und elf Monaten verurteilt ist.

  2. 2.

    Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Vielzahl von Verstößen gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und das Waffengesetz unter Einbeziehung einer anderweit rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe zu der Gesamtstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen; ferner hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

1. Bei der nachträglichen Bildung der Gesamtstrafe hat das Landgericht ersichtlich übersehen, dass die hier abgeurteilte Straftat erst am 15. April 2014 (UA 17, 18) und damit nach dem für die Einbeziehung gemäß § 55 Abs. 1 StGB maßgeblichen Zeitpunkt der früheren Verurteilung beendet war (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 55 Rn. 7). Der Senat hat deshalb die Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 6. August 2013 entfallen lassen und klargestellt, dass der Angeklagte in diesem Verfahren zu der vom Landgericht rechtsfehlerfrei bemessenen Freiheitsstrafe von fünf Jahren und elf Monaten verurteilt ist.

3

2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Sost-Scheible

Cierniak

Franke

Mutzbauer

Bender

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