BGH, 16.02.2012 - IX ZR 151/09 - Voraussetzungen für die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Fehlen eines gesetzlichen Grundes; Anforderungen an die Pflichten eines Rechtsanwalts vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs von erheblicher Tragweite

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.2012, Az.: IX ZR 151/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11225
Aktenzeichen: IX ZR 151/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 26.02.2007 - AZ: 15 O 167/06

OLG Hamm - 04.06.2009 - AZ: I-28 U 66/07

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 16. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Juni 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 370.000 € festgesetzt.

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