BGH, 16.02.2012 - IX ZB 89/10 - Bedeutung der Anfechtbarkeit von Fremdrechten an Gegenständen des verwalteten Vermögens für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.2012, Az.: IX ZB 89/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11248
Aktenzeichen: IX ZB 89/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 13.01.2006 - AZ: 98 IN 196/99

LG Bonn - 15.09.2006 - AZ: 6 T 89/06

Rechtsgrundlagen:

§ 4 InsO

§ 114 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Rechtsbeschwerde eines ehemaligen vorläufigen Insolvenzverwalters hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die vom Beschwerdegericht angenommene Berechnungsgrundlage für die festgesetzte Vergütung mit den Grundsätzen der Rechtsprechung im Einklang steht.

2.

Mit Mobiliarsicherheiten belastete Gegenstände des verwalteten Vermögens gehören nur mit ihrem Wertüberschuss zur Berechnungsgrundlage, der sich nach Befriedigung der Fremdrechte ergibt. Die Anfechtbarkeit von Fremdrechten an Gegenständen des vom vorläufigen Insolvenzverwalter verwalteten Vermögens ist für die Berechnungsgrundlage seiner Vergütung unerheblich.

3.

Verschiebt ein vom Beschwerdegericht gewährter Vergütungssatz hinsichtlich der Zuschlagsgründe und ihrer Gewichtung keine Maßstäbe, über deren Einhaltung das Rechtsbeschwerdegericht zu wachen hätte, so kann darauf die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden.

4.

Gehörsverletzungen sind nicht anzunehmen, wenn es dazu an geeignetem Vortrag fehlt. Soweit wegen anderer Streitpunkte die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht aufgezeigt wird, kann dies die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht begründen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 16. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerdeinstanz wird abgelehnt.

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