BGH, 16.02.2012 - IX ZB 31/09 - Grundsätze zur Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses durch einen mit Beschluss gerichtlich bestätigten Anwaltsvergleichs in zweiter Instanz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.2012, Az.: IX ZB 31/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11228
Aktenzeichen: IX ZB 31/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 27.10.2008 - AZ: 1 O 281/08

OLG Frankfurt am Main - 12.01.2009 - AZ: 12 W 134/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 16. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2009 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Darmstadt vom 27. Oktober 2008 werden aufgehoben.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und des Verfahrens der sofortigen Beschwerde hat der Beklagte zu tragen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 217,08 € festgesetzt.

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