BGH, 16.02.2012 - IX ZB 290/11 - Rechtsmittelzug bei Versagung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO und § 850f ZPO durch das Insolvenzgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.2012, Az.: IX ZB 290/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11336
Aktenzeichen: IX ZB 290/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 10.01.2011 - AZ: 68b IK 370/08

LG Hamburg - 22.09.2011 - AZ: 326 T 83/11

Rechtsgrundlagen:

§ 6 InsO

§ 7 InsO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 16. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 22. September 2011 wird abgelehnt.

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