BGH, 16.02.2012 - IX ZB 233/10 - Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung des Schuldners durch das Insolvenzgericht wegen dessen strafrechtlicher Verurteilung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.2012, Az.: IX ZB 233/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11229
Aktenzeichen: IX ZB 233/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Straubing - 04.01.2010 - AZ: IN 109/03

LG Regensburg - 07.10.2010 - AZ: 2 T 368/10

Rechtsgrundlage:

§ 287 Abs. 2 InsO

Fundstelle:

RENOpraxis 2012, 131

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist. Die Gläubiger können zwar zu diesem Zeitpunkt nicht die Versagungsgründe des § 296 InsO geltend machen, weil der Schuldner die Obliegenheiten des § 295 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des § 290 InsO berufen.

2.

Dem Schuldner kann aufgrund einer Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat die Restschuldbefreiung nicht unbegrenzt versagt werden. Vielmehr kann die Restschuldbefreiung nur dann versagt werden, wenn die Verurteilung nach den Tilgungsvorschriften des BZRG noch nicht getilgt oder tilgungsreif ist. Die Tilgungsreife muss schon bei Stellung des Insolvenzantrags vorliegen, damit die strafrechtliche Verurteilung unberücksichtigt bleibt. Dem Schuldner, der rechtskräftig wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, darf demnach die Restschuldbefreiung nur dann gewährt werden, wenn die Löschungsvoraussetzungen für die Insolvenzstraftat, wegen der er verurteilt worden ist, zum Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrags vorliegen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 16. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 7. Oktober 2010 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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