BGH, 16.02.2012 - IX ZB 20/10 - Anforderungen an die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung des Insolvenzgerichts; Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.2012, Az.: IX ZB 20/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11327
Aktenzeichen: IX ZB 20/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Erfurt - 09.09.2009 - AZ: 171 IN 1065/04

LG Erfurt - 22.01.2010 - AZ: 1 T 480/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt, wenn nicht festgestellt werden kann, dass das Beschwerdegericht den angeblich übergangenen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat.

  2. 2.

    Das Willkürverbot ist nur dann verletzt, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar wäre und sich daher der Schluss aufdrängte, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 16. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 22. Januar 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 945.992,89 € festgesetzt.

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