BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11 - Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung gegenüber einem Schuldner nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.2012, Az.: IX ZB 113/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11333
Aktenzeichen: IX ZB 113/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Offenburg - 29.12.2010 - AZ: 1 IN 20/08

LG Offenburg - 14.02.2011 - AZ: 4 T 33/11

Fundstellen:

InsbürO 2012, 325

KSI 2012, 139

MDR 2012, 675-676 "PKH des Insolvenzverwalters"

NJ 2012, 4

NJW 2012, 1215-1217

NZI 2012, 7

NZI 2012, 278-280

Rpfleger 2012, 402-404

WM 2012, 553-555

ZInsO 2012, 543-545

ZVI 2012, 202-204

Amtlicher Leitsatz:

BZRG § 51; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 59; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1

  1. a)

    Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist.

  2. b)

    Die Versagung der Restschuldbefreiung setzt voraus, dass die Verurteilung vor der Entscheidung über die Restschuldbefreiung Rechtskraft erlangt hat.

  3. c)

    Der Schuldner ist auch dann wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden, wenn neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist.

InsO § 289 Abs. 2; ZPO §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1

Im Verfahren der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss, mit welchem das Insolvenzgericht über den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung entscheidet, hat der Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring

am 16. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 14. Februar 2011 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Der Antrag des weiteren Beteiligten zu 1 auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.

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