BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 226/07 - Ausschluss des Ausgleichssanspruches nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) bei unmittelbarem Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten eines Handelsvertreters und der Kündigung eines Unternehmers als Ergebnis einer richtlinienkonformen Auslegung; Anwendbarkeit der richtlinienkonformen Auslegung des § 89a Abs. 3 Nr. 2 HGB auf das Recht der Vertragshändler

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.02.2011, Az.: VIII ZR 226/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11565
Aktenzeichen: VIII ZR 226/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 01.10.2003 - AZ: 3/13 O 114/00

OLG Frankfurt am Main - 31.07.2007 - AZ: 5 U 255/03

BGH - 29.04.2009 - AZ: VIII ZR 226/07

EuGH - 28.10.2010 - AZ: Rs. C-203/09

Fundstellen:

ASR 2011, 5-6

BB 2011, 706

BB 2011, 973-976

DB 2011, 645-647

IHR 2011, 204-210

MDR 2011, 433

NJW-RR 2011, 614-618

WM 2011, 620-624

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 89b Abs. 3 Nr. 2

  1. a)

    § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift nur dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung des Unternehmers ein unmittelbarerer Ursachenzusammenhang besteht (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - C-203/09, DB 2010, 2495; Aufgabe von BGHZ 40, 13; 48, 222).

  2. b)

    Die richtlinienkonforme Auslegung des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB gilt nicht nur für Handelsvertreterverhältnisse, sondern auch für das Recht der Vertragshändler.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Juli 2007 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - insoweit aufgehoben, als die Verurteilung der Beklagten den Betrag von 99.926,56 € nebst 5 % Zinsen seit dem 1. April 1999 übersteigt.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2003 auf die Berufung der Beklagten abgeändert. Die Klage auf Zahlung von 1.123,23 € nebst Zinsen (Großabnehmerrabatt für das Fahrzeug mit der Fahrgestell-Nr. 322514) wird abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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