BGH, 16.02.2011 - IV ZB 24/09 - Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bei Kenntnis des Rechtsanwaltes in Ausübung seiner Tätigkeit als Verteidiger von Abmachungen zwischen den Angehörigen über eine eventuelle Erstattungspflicht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.2011, Az.: IV ZB 24/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11052
Aktenzeichen: IV ZB 24/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Calw - 26.03.2009 - AZ: 4 C 596/08

LG Tübingen - 17.07.2009 - AZ: 5 T 112/09

LG Tübingen - 17.07.2009 - AZ: 5 T 113/09

Redaktioneller Leitsatz:

Der Inhalt eines Gesprächs, der einem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, fällt unter die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO, von der er nur durch seinen Mandanten befreit werden kann.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
am 16. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenstreits.

Beschwerdewert: 2.000 EUR

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