BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 76/09 - Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Postausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.2010, Az.: VIII ZB 76/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11944
Aktenzeichen: VIII ZB 76/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg - 10.02.2009 - AZ: 49 C 414/08

LG Hamburg - 14.07.2009 - AZ: 307 S 37/09

Rechtsgrundlagen:

§ 85 ZPO

§ 233 ZPO

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2010, 212

DB 2010, 6

DStR 2010, 14

FA 2010, 144

FamRZ 2010, 727-728

FStBW 2010, 793-795

JZ 2010, 316

MDR 2010, 710-711

Mitt. 2010, 257 "Mögliches Organisationsverschulden"

NJW 2010, 1378-1380

PA 2010, 102

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei fehlender Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten.

  2. b)

    Zu den Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Postausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 7 des Landgerichts Hamburg vom 14. Juli 2009 aufgehoben.

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 10. Februar 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. März 2009 gewährt.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 6.648,48 EUR festgesetzt.

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