BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 74/09 - Rüge der fehlenden Erwähnung des Bestreitens des vom Kläger behaupteten ausländischen Wohnsitzes durch den Beklagten im Beschluss der ersten Instanz als Gehörsverletzung; Der im Verfahren vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene inländische oder ausländische Wohnsitz einer Partei als Kriterium für die Zuständigkeitsabgrenzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.2010, Az.: VIII ZB 74/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12226
Aktenzeichen: VIII ZB 74/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte-Mitte - 02.06.2009 - AZ: 48 C 111/08

LG Hamburg - 19.08.2009 - AZ: 316 S 68/09

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Hamburg vom 19. August 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. Oktober 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Beschwerdewert: Wertstufe bis 80.000 EUR.

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