BGH, 16.02.2010 - 4 StR 586/09 - Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung bei möglicher Zweckerreichung der Maßregel ohne deren Vollzug

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.2010, Az.: 4 StR 586/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11894
Aktenzeichen: 4 StR 586/09
 

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 171

RPsych (R&P) 2010, 229-230

StraFo 2010, 256-257

Verfahrensgegenstand:

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag hin - und des Beschwerdeführers
am 16. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Juli 2009 im Rechtsfolgenausspruch

    1. a)

      mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

    2. b)

      dahin ergänzt, dass der Führerschein des Beschuldigten eingezogen wird.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

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