BGH, 15.12.2011 - V ZB 302/10 - Möglichkeit der Durchbrechung der formellen Rechtskraft von Entscheidungen über Haftanordnung oder Haftverlängerung nach Versäumung der Rechtsmittelfrist durch das Verfahren auf Aufhebung der Haft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2011, Az.: V ZB 302/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33408
Aktenzeichen: V ZB 302/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Paderborn - 19.08.2010 - AZ: 11 XIV 94/10 B

LG Paderborn - 27.10.2010 - AZ: 9 T 40/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

In einem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft ist konkret anzugeben, wann mit der Behebung des Hindernisses gerechnet werden kann, das einer Abschiebung des Betroffenen in den ersten drei Monaten des Haftvollzugs entgegenstand. Entsprechend ist ein Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft bis zur jeweils höchstzulässigen Dauer als unzulässig abzuweisen.

2.

Abschiebungshaft ist nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig, darf insbesondere nicht als Beugehaft angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn der Betroffene seinen Mitwirkungspflichten im Verfahren nicht nachkommt.

3.

Hat es der Betroffene versäumt, innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen eine rechtswidrige Anordnung oder Verlängerung der Abschiebungshaft vorzugehen, bleibt es ihm unbenommen, während des Haftvollzugs jederzeit einen Antrag auf Haftaufhebung zu stellen, wobei er die Beschwerde gegen eine Zurückweisung des Antrags nach Erledigung durch Haftentlassung mit dem Antrag weiter verfolgen kann, die Verletzung in seinen Rechten gem. § 62 Abs. 1 FamFG festzustellen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterin Weinland beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 3 werden die Beschlüsse des Landgerichts Paderborn vom 27. Oktober 2010 und des Amtsgerichts Paderborn vom 19. August 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als für den Zeitraum ab dem 5. August 2010 zum Nachteil des Betroffenen entschieden worden ist.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 18. Juni 2010 den Betroffenen seit dem 5. August 2010 in seinen Rechten verletzt hat.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Beteiligten zu 3 werden zu 46/100 der Stadt D. auferlegt. Im Übrigen findet eine Auslagenerstattung nicht statt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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