BGH, 15.12.2011 - RiZ(R) 8/10 - Entlassung eines Staatsanwalts aus dem Richterverhältnis auf Probe wegen selektiver Arbeitsweise und mangelnder Objektivität

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.12.2011, Az.: RiZ(R) 8/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33175
Aktenzeichen: RiZ(R) 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 06.12.2007 - AZ: DG 1/07

Dienstgerichtshof für Richter Hamm - 24.07.2008 - AZ: 1 DGH 1/08

BGH - 24.09.2009 - AZ: RiZ (R) 6/08

OLG Hamm - 05.08.2010 - AZ: 2 DGH 1/09

Verfahrensgegenstand:

Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Der Bundesgerichtshof, Dienstgericht des Bundes, hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bergmann, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer, die Richterin am Bundesgerichtshof Safari Chabestari und den Richter am Bundesgerichtshof Pamp

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Antragstellers gegen den Beschluss des Dienstgerichtshofes für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm - 2. Senat - vom 5. August 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr