BGH, 15.12.2011 - IX ZR 118/11 - Anfechtbarkeit der Vereinnahmung der Vergütung durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.12.2011, Az.: IX ZR 118/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33117
Aktenzeichen: IX ZR 118/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 15.04.2010 - AZ: 3 O 265/09

OLG Brandenburg - 09.02.2011 - AZ: 7 U 91/10

Fundstellen:

DZWIR 2012, 367-369

EWiR 2012, 247

InsbürO 2012, 317-320

MDR 2012, 311-312

NJW 2012, 8

NJW-Spezial 2012, 245-246

NWB 2012, 790

NWB direkt 2012, 790

NWB direkt 2012, 226

NZI 2012, 135-137

StuB 2012, 328

WM 2012, 276-279

WuB 2012, 301-302

ZInsO 2012, 241-243

ZIP 2012, 333-336

ZIP 2012, 5

ZVI 2012, 115-118

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 54, 129 Abs. 1, §§ 130, 142

Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2011 durch den Richter Vill als Vorsitzenden, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Februar 2011 und das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 15. April 2010 aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.220,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. November 2006 zu zahlen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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