BGH, 15.12.2011 - IX ZB 229/09 - Klärungsbedürftigkeit der Bestimmung der Grenzwerte für die Größe der Masse nach § 3 Abs. 2 Buchst. d) InsVV durch feste Beträge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2011, Az.: IX ZB 229/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32538
Aktenzeichen: IX ZB 229/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 09.08.2005 - AZ: 97 IN 151/04

LG Bonn - 12.10.2009 - AZ: 6 T 271/05

nachgehend:

BGH - 23.01.2012 - AZ: IX ZB 229/09

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 2 Buchst. d) InsVV

Art. 103 Abs. 1 GG

§ 212 InsO

Fundstellen:

NZI 2012, 144

ZInsO 2012, 243-244

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Das Vorliegen von Gründen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde beurteilt sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel.

2.

Grenzwerte für die Größe der Masse in der Insolvenz nach den Vorschriften der Insolvenzvergütungsverordnung (InsVV) durch feste Beträge sind auch weiterhin nicht zu bestimmen, weil sich die Vorschrift auf ein Missverhältnis zwischen der Größe der Masse und den Anforderungen an die Geschäftsführung des Verwalters bezieht. Dieses Missverhältnis drückt sich darin aus, dass der Regelsatz für die angemessene Vergütung der Verwaltertätigkeit übersetzt wäre.

3.

Der Tatrichter ist nicht gezwungen, einzelne mögliche Abschlagsgründe gesondert zu bewerten. Es darf berücksichtigt werden, dass die Regelvergütung sich wegen eines vom Verwalter während des Insolvenzverfahrens ererbten, seine Verbindlichkeiten mehrfach übersteigenden Vermögens in einem Maße erhöht hat, das zu der angefallenen Arbeit nicht annähernd im Verhältnis steht. Die Vorschrift des § 1 II VergVO hat in der InsVV zwar keine Entsprechung gefunden, einem solchen Tatbestand ist jedoch durch einen deutlichen Abschlag beim Vergütungssatz Rechnung zu tragen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill als Vorsitzenden, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 15. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12. Oktober 2009 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 24.425,94 € festgesetzt.

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