BGH, 15.12.2011 - IX ZB 180/11 - Auswirkungen von fehlenden Vorlagen von Steuerbescheiden durch das die Insolvenz anmeldende Finanzamt bei Betreiben eines Erlassverfahrens als einziger Einwand eines Schuldners gegen den Beschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2011, Az.: IX ZB 180/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31576
Aktenzeichen: IX ZB 180/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 06.04.2011 - AZ: 1506 IN 558/10

LG München I - 16.05.2011 - AZ: 14 T 8562/11

Fundstellen:

BFH/NV 2012, 687

DB 2012, 572

GuT 2012, 77-78

HFR 2012, 666

KSI 2012, 92

NZI 2012, 95-96

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Richter Vill als Vorsitzenden, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape

am 15. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. Mai 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt.

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