BGH, 15.12.2011 - 5 StR 122/11 - Feststellung einer tatsächlichen Vermögensverfügung als Grundlage einer Verurteilung wegen Untreue

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2011, Az.: 5 StR 122/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31599
Aktenzeichen: 5 StR 122/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 04.12.2010

Fundstellen:

BFH/NV 2012, 543

StRR 2012, 150

StV 2012, 216-217

wistra 2012, 149-151

Verfahrensgegenstand:

Subventionsbetrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Unabhängig von den im Anfrageverfahren vom 3. Strafsenat angestellten grundsätzlichen Einwänden gegen die INteressentheorie neigt der Senat dazu, die von der Rechtsprechung namentlich für Vermögensverschiebungen in der unternehmerischen Krise entwickelte Interessentheorie jedenfalls auf Buchführungs- und Bilanzdelikte (§ 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, § 283b StGB) nicht anzuwenden.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 4. Oktober 2010, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben

    1. a)

      in den Fällen III.3 a bis m (Anwaltsrechnungen) sowie III. (Betrug zum Nachteil H. S. GmbH) mit den jeweils zugrundeliegenden Feststellungen,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe und

    3. c)

      über das Berufsverbot.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten E. sowie die Revision des Angeklagten C. werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte C. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

  2. 3.

    Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten E. , an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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