BGH, 15.12.2011 - 1 StR 579/11 - Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" i. S. d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO beim "Griff in die Kasse des Staates"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2011, Az.: 1 StR 579/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33905
Aktenzeichen: 1 StR 579/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 26.05.2011

Fundstellen:

AO-StB 2012, 138

BFH/NV 2012, 910

GuT 2012, 76-77

NJW 2012, 1015-1016

NJW-Spezial 2012, 152

NStZ 2012, 331-332

PStR 2012, 55-56

StRR 2012, 152-153

StV 2012, 472-473

wistra 2012, 191-192

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung

Amtlicher Leitsatz:

AO § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

Zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO beim "Griff in die Kasse des Staates".

in der Strafsache gegen

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Mai 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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