BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09 - Beginn des Laufs der ersten Einspruchsfrist bei irriger Veranlassung der nochmaligen Zustellung eines Versäumnisurteils durch die Geschäftsstelle des Gerichts; Vertrauen des Rechtsanwalts auf eine unzutreffende Rechtsauskunft des Gerichts; Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Überprüfung der sich bei der Prozessführung stellenden Rechtsfragen in eigener Verantwortung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.12.2010, Az.: XII ZR 27/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31450
Aktenzeichen: XII ZR 27/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aachen - 08.04.2008 - AZ: 20 F 266/04

OLG Köln - 29.01.2009 - AZ: 12 UF 39/08

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 36-39

FamFR 2011, 83

FamRB 2011, 112-113

FamRZ 2011, 362-365

FuR 2011, 229-230

JurBüro 2011, 614-615

MDR 2011, 316

Mitt. 2011, 150 "Einspruchsfrist"

NJ 2011, 339-340

NJW 2010, 522-525

NWB 2011, 425

PA 2011, 85

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 233 Fb, 234 C, 338, 85; EuVTVO Art. 18

  1. a)

    Veranlasst die Geschäftsstelle des Gerichts die nochmalige Zustellung eines Versäumnisurteils, weil sie irrig davon ausgeht, die bereits erfolgte Zustellung sei wegen fehlender Belehrung über den Einspruch unwirksam, so wird der bereits mit der ersten Zustellung ausgelöste Lauf der Einspruchsfrist davon nicht berührt.

  2. b)

    Etwas anderes folgt auch nicht aus den europarechtlichen Vorgaben für eine Bestätigung des Versäumnisurteils als Europäischer Vollstreckungstitel.

  3. c)

    Den Rechtsanwalt, der sich wegen der wiederholten Zustellung beim Gericht nach dem Grund erkundigt und von der Geschäftsstelle die nicht näher erläuterte Auskunft erhält, die erste Zustellung sei unwirksam und könne als gegenstandslos betrachtet werden, trifft jedenfalls dann kein Verschulden, wenn die Auskunft nicht offensichtlich fehlerhaft ist. Eine Pflicht zu einer weiteren Nachfrage nach dem konkreten Grund der Unwirksamkeit trifft ihn nicht.

  4. d)

    Hat das erstinstanzliche Gericht den Einspruch als zulässig behandelt und in der Sache entschieden und wird die Versäumung der Einspruchsfrist erst vom Berufungsgericht aufgedeckt, so ist die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 Abs. 3 ZPO allein dem Gericht zuzurechnen und steht einer Wiedereinsetzung nicht entgegen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20. Februar 2008 - XII ZB 179/07 - FamRZ 2008, 978 und vom 7. Juli 2004 - XII ZB 12/03 - FamRZ 2004, 1478).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Januar 2009 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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