BGH, 15.12.2010 - XII ZR 18/09 - Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners im Vergleich zur Bezeichnung des Rechtsmittelführers im Falle einer Streitgenossenschaft der in der Vorinstanz obsiegenden Gegner

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.12.2010, Az.: XII ZR 18/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30837
Aktenzeichen: XII ZR 18/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Pankow-Weißensee - 24.04.2008 - AZ: 15 F 4372/04

KG Berlin - 12.01.2009 - AZ: 16 UF 118/08

Rechtsgrundlage:

§ 519 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 27-29

FamFR 2011, 58

FamRB 2011, 113

FamRZ 2011, 281-282

FuR 2011, 231-232

MDR 2011, 181-182

Mitt. 2011, 104-105 "Bezeichnung des Rechtsmittelgegners"

NJ 2011, 519-520

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 359-360

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 519 Abs. 2

An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weniger strenge Anforderungen zu stellen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers. Wenn der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (im Anschluss an BGH Beschluss vom 11. Mai 2010 -VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Dezember 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 12. Januar 2009 aufgehoben, soweit seine gegen die Kläger zu 2 und 3 gerichtete Berufung als unzulässig verworfen wurde.

Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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