BGH, 15.12.2010 - XII ZB 170/08 - Einheitliche Beurteilung einer Mittellosigkeit für den ganzen Abrechnungsmonat als Grundlage der Berechnung des monatlichen Stundenansatzes eines Betreuers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2010, Az.: XII ZB 170/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31608
Aktenzeichen: XII ZB 170/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Erlangen - 17.12.2007 - AZ: XVII 1490/06

LG Nürnberg - 07.03.2008 - AZ: 13 T 1446/08

OLG München - 18.09.2008 - AZ: 33 Wx 100/08

Fundstellen:

BtPrax 2011, 83-84

EBE/BGH 2011, 35-36

FamRB 2011, 132

FamRZ 2011, 368-369

FGPrax 2011, 74-75

FuR 2011, 232-233

HRA 2011, 7-9

MDR 2011, 198-199

NWB 2011, 425

Rpfleger 2011, 270-271

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1836 Abs. 1 Satz 3; VBVG § 5

Die nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG für den monatlichen Stundenansatz des Betreuers maßgebende Frage der Mittellosigkeit ist für den ganzen Abrechnungsmonat einheitlich zu beurteilen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Dezember 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige weitere Beschwerde wird, soweit über sie nicht bereits durch den Beschluss des 33. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2008 entschieden worden ist, auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Wert: 28 €

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