BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 9/10 - Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses als Obliegenheit des Vermieters; Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der formellen Voraussetzungen für eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.12.2010, Az.: VIII ZR 9/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30378
Aktenzeichen: VIII ZR 9/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Potsdam - 08.04.2009 - AZ: 23 C 69/09

LG Potsdam - 10.12.2009 - AZ: 11 S 45/09

Fundstellen:

Info M 2011, 3

IWR 2011, 94-95

JA 2011, 306

MDR 2011, 150

MietRB 2011, 33

MK 2011, 56

NJ 2011, 7

NJW 2011, 6

NJW 2011, 914-915

NJW-Spezial 2011, 162 "Eigenbedarf"

NZM 2011, 119-120

RdW 2011, 347-348

WuM 2011, 33-34

ZAP 2011, 125

ZAP EN-Nr. 66/2011

ZfIR 2011, 114

ZGS 2011, 133-134

ZMR 2011, 278-279

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 280 Abs. 1 Satz 1

Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO
mit Schriftsatzfrist bis 15. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Dezember 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 8. April 2009 bezüglich der Abweisung der Klage auf Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 667,35 € nebst Zinsen wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Beklagten auf Erstattung des nach Erlass des Berufungsurteils an die Kläger gezahlten Betrages von 667,35 € nebst Zinsen wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufungsinstanz haben die Kläger zu tragen. Die Kosten der Revisionsinstanz werden gegeneinander aufgehoben.

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