BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 86/09 - Verpflichtung eines Lieferanten zur Abwehr der von einem Dritten erhobenen Ansprüche im Falle einer von Lieferanten übernommenen Verpflichtung zur Freistellung seines Abnehmers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.12.2010, Az.: VIII ZR 86/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31494
Aktenzeichen: VIII ZR 86/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 28.08.2008 - AZ: 14 O 48/07

OLG Düsseldorf - 06.03.2009 - AZ: I-22 U 171/08

Fundstellen:

BB 2011, 1745-1746

DB 2011, 236-237

EBE/BGH 2011, 39-40

MDR 2011, 213

Mitt. 2011, 141 "Abgemahnter Abnehmer"

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 479-480

WM 2011, 861-863

WRP 2011, 351-353 ""Türscharniere""

ZGS 2011, 99-100

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 280, 281, 435

Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, schließt typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein (Fortführung von BGHZ 152, 246, 255, BGH, NJW 1970, 1594 [BGH 24.06.1970 - VIII ZR 268/67]; WM 1983, 387; WM 2002).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider und
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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