BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 113/10 - Herleitung einer Mietminderung aus einer auf Zahlungsrückstand des Wohnungsmieters gegenüber dem Stromversorger beruhenden Unterbrechung der Stromlieferung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.12.2010, Az.: VIII ZR 113/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32186
Aktenzeichen: VIII ZR 113/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 28.10.2009 - AZ: 141 C 4222/09

LG Dresden - 16.04.2010 - AZ: 4 S 556/09

Fundstellen:

BBB 2011, 60-61

DWW 2011, 56-57

EBE/BGH 2011, 43-44

I&F 2013, 188

Info M 2011, 113

IWR 2011, 67

JurBüro 2011, 332

JZ 2011, 428-429

MDR 2011, 216

MietRB 2011, 102-103

MK 2011, 61-62

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 515

NJW-Spezial 2011, 193

NZM 2011, 198

RdW 2011, 316-317

WuM 2011, 97-98

ZAP 2011, 231

ZAP EN-Nr. 139/2011

ZMR 2011, 371

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 536 Abs. 1

Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. April 2010 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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