BGH, 15.12.2010 - IV ZR 75/09 - Kostenentscheidung für eine nur teilweise erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2010, Az.: IV ZR 75/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30132
Aktenzeichen: IV ZR 75/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 06.02.2008 - AZ: 25 O 22194/06

OLG München - 27.02.2009 - AZ: 25 U 2690/08

nachgehend:

BGH - 20.07.2011 - AZ: IV ZR 75/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die auf eine Forderung entfallenden Verzugszinsen erhöhen den Streitwert gemäß § 43 Abs. 1 GKG nicht, wenn im Beschwerdeverfahren auch die Hauptforderung angegriffen ist.

Tenor:

  1. I.

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2009 insoweit zugelassen, als die Beklagte in Ziffer I des Tenors des Berufungsurteils verurteilt worden ist, Zinsen für den Zeitraum vor dem 15. Februar 2007 zu zahlen.

    Die Beschwerde wird im Übrigen zurückgewiesen. da kein weiterer Zulassungsgrund gegeben ist. Soweit sich die Beklagte gegen die Zurückweisung der Berufung der Streithelferin wendet (Ziffer II des Urteilstenors), hat der Senat die Gehörsrüge (Art. 103 Abs. 1 GG) geprüft und für unbegründet erachtet.

    Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

  2. II.

    Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten des Nebenintervenienten der Klägerin, soweit es ohne Erfolg geblieben ist.

    Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstands für die Gerichtskosten 77.813,67 € und für die außergerichtlichen Kosten 123.413,24 € mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis zur Klägerin und ihrem Nebenintervenienten nur in Höhe von 56% anzusetzen sind.

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