BGH, 15.12.2010 - 2 StR 608/10 - Aufhebung eines Ausspruchs über einen Wertersatzverfall in Höhe von 20.000 € wegen nicht nachvollziehbarer Ermittlungsmethode

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2010, Az.: 2 StR 608/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31521
Aktenzeichen: 2 StR 608/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 20.08.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 15. Dezember 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 20. August 2010 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

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