BGH, 15.12.2010 - 2 StR 594/10 - Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Anordnung des Verfalls von Wertersatz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2010, Az.: 2 StR 594/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31447
Aktenzeichen: 2 StR 594/10
 

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfallsanordnung erfordert die Feststellung, in welchem Umfang das Erlangte sich noch im Vermögen des Angeklagten befindet.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 15. Dezember 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 16. August 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      im Ausspruch über die Anordnung des Verfalls von Wertersatz;

    2. b)

      soweit eine Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht getroffen wurde.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

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