BGH, 15.12.2009 - XI ZR 141/09 - Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Nichtberücksichtigung eines als erheblich angesehenen Vortrages bzw. Beweisangebots ohne Stütze im Prozessrecht; Nichtberücksichtigung eines durch ein ergänztes Vorbringen der Gegenseite veranlassten nachgelassenen Vortrags; AGB-rechtliche Kontrolle von vorformulierten, nicht vertragsbedingenden, aber im Zusammenhang mit der vertraglichen Verbindung stehenden Klauseln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2009, Az.: XI ZR 141/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30358
Aktenzeichen: XI ZR 141/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 25.06.2008 - AZ: 2 O 313/08

OLG Oldenburg - 27.03.2009 - AZ: 6 U 104/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO liegen von vornherein nicht vor, wenn der neue Vortrag einer Partei erst durch den ergänzenden Sachvortrag der anderen Partei veranlasst worden ist, den diese auf einen Hinweis des Gerichts gemäß § 139 Abs. 3 ZPO gehalten hat.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen,
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
am 15. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. März 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 803.822,76 EUR festgesetzt.

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