BGH, 15.12.2009 - XI ZR 110/09 - Fehlen der Vorgreiflichkeit für eine Zwischenfeststellungswiderklage bei Abweisung der Klage zur Hauptsache; Unabhängigkeit der Abweisung der Klage zur Hauptsache von dem Bestehen des zwischen den Parteien streitigen Rechtsverhältnisses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.12.2009, Az.: XI ZR 110/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30321
Aktenzeichen: XI ZR 110/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 02.04.2007 - AZ: 4 O 559/05

OLG Düsseldorf - 27.02.2009 - AZ: I-17 U 65/07

Rechtsgrundlage:

§ 256 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

MDR 2010, 339-341

NJW-RR 2010, 640-642

WM 2010, 331-334

ZfIR 2010, 112

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Zur Frage anderweitiger Rechtshängigkeit.

  2. b)

    Die für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungswiderklage erforderliche Vorgreiflichkeit fehlt, wenn die Klage zur Hauptsache unabhängig davon abgewiesen wird, ob das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis besteht.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Februar 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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