BGH, 15.12.2009 - XI ZR 107/08 - Erstrecken einer Bürgschaft für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag auf spätere Auftragserweiterungen zu dem ursprünglichen Bauvertrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.12.2009, Az.: XI ZR 107/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29654
Aktenzeichen: XI ZR 107/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 05.04.2007 - AZ: 2/23 O 26/06

OLG Frankfurt am Main - 12.03.2008 - AZ: 23 U 87/07

Fundstellen:

BGHZ 183, 341 - 352

BauR 2010, 508

BauR 2010, 609-614

BauSV 2010, 78-79

EWiR 2010, 245

FStBay 2010, 912-914

IBR 2010, 81

JA 2010, 382-383

JR 2011, 152-155

MDR 2010, 262-264

NJW 2010, 1668-1671

NJW-Spezial 2010, 76

NZBau 2010, 167-170

WM 2010, 112-115

WuB 2010, 377-379

ZAP EN-Nr. 115/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZBB 2010, 60

ZfBR 2010, 255-259

ZfIR 2010, 130-134

ZGS 2010, 132-136

ZIP 2010, 120-124

Amtlicher Leitsatz:

Eine Bürgschaft, die für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag übernommen worden ist, erstreckt sich gemäß § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB auch dann nicht auf Entgeltforderungen aus später vom Auftraggeber verlangten Auftragserweiterungen nach § 1 Nr. 3, § 1 Nr. 4 Satz 1 oder § 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/B, wenn für den Bürgen bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags erkennbar war, dass der Bauvertrag der VOB/B unterliegt.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2008 wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

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