BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08 - Zulässigkeit des Bereithaltens eines Altbeitrages mit namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters zum Abruf in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals einer Rundfunkanstalt; Vereinbarkeit des Rechts einer Rundfunkanstalt auf Meinungsfreiheit und Medienfreiheit mit dem Persönlichkeitsrecht eines in nicht mehr aktuellen Rundfunkbeiträgen namentlich genannten Straftäters; Relevanz der ursprünglichen Zulässigkeit der Veröffentlichung einer Meldung durch eine Rundfunkanstalt und der Auffindbarkeit der Meldung im Internet nur durch gezielte Suche für eine Abwägung mit entgegenstehenden Persönlichkeitsrechten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.12.2009, Az.: VI ZR 227/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30385
Aktenzeichen: VI ZR 227/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 29.02.2008 - AZ: 324 O 459/07

OLG Hamburg - 29.07.2008 - AZ: 7 U 30/08

Fundstellen:

BGHZ 183, 353 - 366

AfP 2010, 77-81

CR 2010, 184-187

GRUR 2010, 266-270 "Online-Archiv"

ITRB 2010, 125-126

JA 2010, 464-466

JR 2011, 112-117

K&R 2010, 175-179 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

MDR 2010, 321-323

MMR 2010, 438-441

NJ 2010, 7-8

NJW 2010, 8

NJW 2010, 757-760

VersR 2010, 359-362

WRP 2010, 401-405 "Bürgerliches Recht: "Mörder von Walter Sedlmayr""

ZUM 2010, 247-251

Amtlicher Leitsatz:

Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil ihres Internetportals ("Online-Archiv") weiterhin zum Abruf bereit halten darf, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Straftäters mit dem Recht der Rundfunkanstalt auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden.

Dabei fließt zugunsten der Rundfunkanstalt mit erheblichem Gewicht in die Abwägung ein, dass die Veröffentlichung der Meldung ursprünglich zulässig war, die Meldung nur durch gezielte Suche auffindbar ist und erkennen lässt, dass es sich um eine frühere Berichterstattung handelt.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Juli 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Februar 2008 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Ärztebewertung - Jameda löscht unwahre Bewertung

Ärztebewertung - Jameda löscht unwahre Bewertung

Ärzteportale wie Jameda veröffentlichen teilweise ungeprüft Bewertungen über Ärzte. Wir beraten Sie im Falle einer schlechten bzw. negativen Bewertung. mehr