BGH, 15.12.2009 - StB 52/09 - Anwendbarkeit der Strafvorschriften des §§ 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch (StGB) trotz Begehung der Tathandlung im europäischen Ausland und wegen des Erfolgseintritts im Inland; Anwendbarkeit des Opferbegriffes i.S.d. § 129b Abs. 1 S. 2 Alt. 3 StGB auf die Tathandlung der Bildung von kriminellen oder terroristischen Vereinigungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2009, Az.: StB 52/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33204
Aktenzeichen: StB 52/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 11.11.2009 - AZ: 2 BGs 328/09

Fundstellen:

BGHSt 54, 264 - 271

JZ 2010, 318-319

NJW 2010, 2448-2450

NStZ 2010, 6

StraFo 2010, 207-208

StV 2010, 525

Verfahrensgegenstand:

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine im Ausland außerhalb der Europäischen Union begangene Tathandlung im Sinne von § 129 b Abs. 1 Satz 1, § 129 Abs. 1, § 129 a Abs. 1 bis 5 StGB kann nicht über § 129 b Abs. 1 Satz 2 1. Var. StGB unter dem Gesichtspunkt zur Anwendbarkeit dieser Strafvorschriften führen, dass ein eventuell durch die Handlung bewirkter Erfolg (§ 9 Abs. 1 StGB) im Inland eingetreten ist.

  2. 2.

    Der Begriff des Opfers im Sinne des § 129 b Abs. 1 Satz 2 3. Var. StGB bezieht sich nicht auf die Organisationstaten nach § 129 b Abs. 1 Satz 1, §§ 129, 129 a StGB, sondern auf die von der Vereinigung in Verfolgung ihrer Zwecke oder Tätigkeiten begangenen Straftaten.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Dezember 2009
gemäß § 304 Abs. 5 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2009 - 2 BGs 328/09 - wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Staatskasse.

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