BGH, 15.12.2009 - 3 StR 516/09 - Unterbringung eines wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilten Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Abhängigkeit der Unterbringung eines verurteilten Betäubungsmittelabhängigen in einer Entziehungsanstalt vom Therapiewillen des Betroffenen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2009, Az.: 3 StR 516/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31316
Aktenzeichen: 3 StR 516/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 29.06.2009

Rechtsgrundlage:

§ 64 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 141

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Zwar kann eine nicht vorhandene Therapiemotivation ein Indiz für unzureichende Erfolgschancen der Entwöhnungsbehandlung sein. Ob der Schluss von einem Mangel an Therapiebereitschaft auf das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung gerechtfertigt ist, lässt sich aber nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände beurteilen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 15. Dezember 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 29. Juni 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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