BGH, 15.12.2009 - 3 StR 450/09 - Änderung eines Verfallsausspruchs hinsichtlich der Höhe eines Wertersatzverfalls für zwei Angeklagte als Gesamtschuldner

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2009, Az.: 3 StR 450/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29511
Aktenzeichen: 3 StR 450/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 27.01.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Zu 1.: Bestechlichkeit u.a.
Zu 2.: Beihilfe zur Bestechlichkeit u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 15. Dezember 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 27. Januar 2009 im Verfallsausspruch dahin abgeändert, dass zu Lasten beider Angeklagter als Gesamtschuldner der Verfall von 211.408,27 Euro angeordnet wird.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

  3. 3.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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