BGH, 15.11.2012 - IX ZR 244/12 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Ablauf der Monatsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.11.2012, Az.: IX ZR 244/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 28053
Aktenzeichen: IX ZR 244/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 27.07.2011 - AZ: 8 O 2776/10 (247)

OLG Braunschweig - 29.08.2012 - AZ: 3 U 164/11

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist eingelegt wurde.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 15. November 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. August 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorgenannte Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 34.734,59 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerdeschrift vom 24. September 2012 war nach dem Auslegungsgrundsatz, dass eine Partei mit ihrem Rechtsmittel im Zweifel dasjenige anstrebt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, WM 2010, 2122 Rn. 16), als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auszulegen.

2

Diese ist jedoch unzulässig, weil die gesetzliche Monatsfrist zur Einlegung (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) am 1. Oktober 2012 abgelaufen, die Beschwerdeschrift aber erst am 18. Oktober 2012 beim Revisionsgericht eingegangen ist. Sie ist überdies unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 544 Abs. 1 Satz 2, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) eingelegt worden ist.

3

Der als Antrag der Beklagten auszulegende Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung bereits nach Vorgenanntem keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Auch eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist kommt nicht in Betracht, weil die Beklagte innerhalb der Rechtsmittelfrist keinen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag gestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097). Die zu den Akten gereichte Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen betrifft zudem lediglich den bevollmächtigten Ehemann und nicht die Beklagte.

Kayser

Gehrlein

Vill

Lohmann

Fischer

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