BGH, 15.11.2011 - X ZR 78/11 - Kostenentscheidung nach Zurücknahme einer Klage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.11.2011, Az.: X ZR 78/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Schlussurteil
Datum: 15.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28848
Aktenzeichen: X ZR 78/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Weißenfels - 07.04.2004 - AZ: 1 C 656/03

LG Halle - 20.08.2004 - AZ: 1 S 96/04

BGH - 18.12.2007 - AZ: X ZR 137/04

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 9. November 2011 eingereicht werden konnten, durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch insoweit, als sie ihr noch nicht auferlegt worden sind.

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