BGH, 15.11.2011 - VI ZR 4/11 - Vermutung zugunsten des Verkäufers über den Zufluss des Kaufpreises an ihn durch einen Dritten bei Täuschung des Käufers über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.11.2011, Az.: VI ZR 4/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 15.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30626
Aktenzeichen: VI ZR 4/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Fritzlar - 05.01.2010 - AZ: 8 C 954/09 (12)

LG Kassel - 09.12.2010 - AZ: 1 S 38/10

Fundstellen:

EBE/BGH 2012, 4-6

GuT 2012, 392

MDR 2012, 76-77

NJW 2012, 601-602

VE 2012, 60-61

VersR 2012, 195-197

WM 2012, 138-140

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 252; § 823 F; ZPO § 850f Abs. 2

Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht, wird zu Gunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten zugeflossen wäre.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Pauge

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 9. Dezember 2010 im Kostenpunkt aufgehoben und soweit die Feststellungsanträge der Klägerin hinsichtlich 1.798,80 € nebst 4 % Zinsen ab dem 1. Juli 2009 und 136,85 € abgewiesen worden sind.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Fritzlar vom 5. Januar 2010 im Feststellungs- und Kostenausspruch abgeändert und neu gefasst wie folgt:

Es wird festgestellt, dass die Forderungen der Klägerin in Höhe von 1.798,80 € nebst 4 % Zinsen seit 1. Juli 2009 und über 366,15 € solche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung der Beklagten sind.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.

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