BGH, 15.11.2011 - VIII ZB 95/11 - Einstweiliger Rechtschutz auf Aussetzung der Vollstreckung eines mietrechtlichen Räumungsurteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.11.2011, Az.: VIII ZB 95/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28531
Aktenzeichen: VIII ZB 95/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 17.02.2011 - AZ: 214 C 290/10

LG Berlin - 30.08.2011 - AZ: 65 S 145/11

nachgehend:

BGH - 17.01.2012 - AZ: VIII ZB 95/11

Rechtsgrundlage:

§ 522 Abs. 1 S. 4 ZPO

Fundstelle:

WuM 2011, 703-704

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel und die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger

beschlossen:

Tenor:

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Februar 2011 - 240 C 290/10 - wird einstweilen bis zur Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde des Beklagten eingestellt.

Dem Beklagten wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Nassall bewilligt.

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