BGH, 15.11.2011 - II ZR 6/11 - Prozesskostenhilfe bei voraussichtlich nicht erfolgender Änderung des materiellen Ergebnisses nach einer Zurückverweisung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.11.2011, Az.: II ZR 6/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30850
Aktenzeichen: II ZR 6/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 18.09.2007 - AZ: 9 HKO 23317/06

OLG München - 22.12.2010 - AZ: 7 U 4960/07

Fundstellen:

BB 2012, 283

BB 2012, 65

BKR 2012, 113-115

DB 2012, 47-48

DStR 2012, 424

DZWIR 2012, 207-208

EWiR 2012, 91

FamRZ 2012, 362

GmbHR 2012, 206-208

GmbH-StB 2012, 74

GWR 2012, 36

InsbürO 2012, 239

JurBüro 2012, 274

KSI 2012, 92

KTS 2012, 224-228

MDR 2012, 169

NJ 2012, 169

NJW 2012, 8 "Urteilsverkündung nach Verfahrensunterbrechung"

NJW-Spezial 2012, 87

NZG 2012, 194-196

NZI 2012, 199-200

StBW 2012, 42

StBW 2012, 88

StX 2012, 79

WM 2012, 78-80

ZBB 2012, 68

ZInsO 2012, 141-143

ZIP 2012, 86-88

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 114, 249 Abs. 3; GmbHG § 30 Abs. 1 Satz 3; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2

  1. a)

    Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.

  2. b)

    Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Verfahrens zwar nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung, aber vor dem Ende einer Schriftsatzfrist, die einer Partei bewilligt war, eingetreten ist.

  3. c)

    Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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