BGH, 15.11.2011 - II ZR 266/09 - Anforderungen an die Aufstellung der von Abwicklern zu erstellenden Auseinandersetzungsbilanz; Hinreichende Mehrheit für die Feststellung einer Auseinandersetzungsbilanz bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.11.2011, Az.: II ZR 266/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34845
Aktenzeichen: II ZR 266/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 12.03.2009 - AZ: 19 O 344/08

KG Berlin - 12.11.2009 - AZ: 19 U 25/09

Fundstellen:

BGHZ 191, 293 - 310

BB 2012, 713

BB 2012, 1242-1247

DB 2012, 622-627

DStR 2012, 808-813

EWiR 2012, 237

GWR 2012, 151

ImmoStR 2012, 89

MDR 2012, 476-477

NJW 2012, 8

NJW 2012, 1439-1443

NJW-Spezial 2012, 239

NotBZ 2012, 171-172

NWB 2012, 1056

NWB direkt 2012, 300

NZG 2012, 393-397

StBW 2012, 707

StuB 2012, 415

WM 2012, 502-507

WPg 2012, 792

ZfIR 2012, 359-365

ZIP 2012, 515-520

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 705, 730, 733, 735; HGB §§ 110, 128

  1. a)

    Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten gewordenen, auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche untereinander und gegen die Gesellschaft einzustellen; auf dieser Grundlage ist der auf jeden Gesellschafter entfallende Fehlbetrag zu ermitteln.

  2. b)

    Bestehen bei der Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz einer Publikumsgesellschaft greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der ermittelte Fehlbetrag durch die Anforderung von Nachschüssen in gleicher Höhe nicht aufgebracht werden kann, weil einige Gesellschafter aller Voraussicht nach nicht in der Lage sein werden, die auf sie entfallenden Nachschüsse zu leisten, kann die Gesellschafterversammlung mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit beschließen, dass diesem Umstand bereits bei der Festlegung der Höhe der von den Gesellschaftern einzufordernden Nachschusszahlungen Rechnung getragen wird, und den Liquidator zur Einforderung der entsprechenden Beträge anweisen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. November 2009 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin wie folgt abgeändert:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 118.367,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2008 zu zahlen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.

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