BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10 - Erwirken eines Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen, offensichtlich unzuständigen Gericht zur Erlangung der Restschuldbefreiung als Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch einen Notar

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.11.2010, Az.: NotZ 6/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28708
Aktenzeichen: NotZ 6/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 12.04.2010 - AZ: 2 X (Not) 17/09

Fundstellen:

DNotZ 2011, 394-397

ELF 2010, 131-133

EuLF 2010, 291

MDR 2011, 133

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 642-644

NZI 2011, 320

ZInsO 2011, 2147-2149

ZIP 2011, 284-287

ZNotP 2011, 33-36

ZVI 2011, 370-372

Verfahrensgegenstand:

Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung

Amtlicher Leitsatz:

BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2

Ein Notar kann durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich und für ihn als Organ der Rechtspflege ohne weiteres erkennbar international nicht zuständig ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und von Pentz sowie
die Notare Justizrat Dr. Bauer und Dr. Ebner
auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 12. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Wert des Beschwerdegegenstands: 50.000 EUR

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