BGH, 15.11.2010 - NotZ 4/10 - Möglichkeit der Herleitung subjektiver Rechte eines einzelnen Bewerbers aus der Pflicht der Landesjustizverwaltung zur Bestellung von Notaren nach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege; Zulässigkeit der Zuweisung einer Notarstelle ohne ihre vorherige Ausschreibung und Anspruch auf Bestellung zum Notar

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.11.2010, Az.: NotZ 4/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28516
Aktenzeichen: NotZ 4/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Celle - 15.03.2010 - AZ: Not 14/09

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2011, 37

DNotZ 2011, 391-394

NJW 2011, 10

NJW-RR 2011, 412-413

ZNotP 2011, 31-33

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Amtlicher Leitsatz:

GG Artt. 12 Abs. 1 , 33 Abs. 2; BNotO §§ 4, 6b

Die Pflicht der Landesjustizverwaltung, Notare nach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege zu bestellen, besteht allein der Allgemeinheit gegenüber; der einzelne Bewerber kann daraus keine subjektiven Rechte ableiten.

Die Zuweisung einer Notarstelle ohne ihre vorherige Ausschreibung kommt nicht in Betracht. Ein unmittelbarer Anspruch auf Bestellung zum Notar besteht nicht.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, von Pentz,
die Notare Justizrat Dr. Bauer und Dr. Ebner
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 15. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen sowie dem Antragsgegner die in diesem Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 €

festgesetzt.

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