BGH, 15.11.2010 - NotZ 1/10 - Bestehen der Abschlussprüfung und kontinuierliche Anwesenheit als Voraussetzung an eine erfolgreiche Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen i.S.d. § 6 Abs. 3 S. 2 Bundesnotarordnung (BNotO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.11.2010, Az.: NotZ 1/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28706
Aktenzeichen: NotZ 1/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Schleswig - 26.02.2010 - AZ: Not 22/08

Fundstellen:

NJW-RR 2011, 644-647

ZNotP 2011, 36-39

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Amtlicher Leitsatz:

BNotO § 6 Abs. 3 Satz 2

Die erfolgreiche Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO setzt neben dem Bestehen der sich an die Veranstaltung anschließenden Abschlussprüfung voraus, dass der Bewerber jedenfalls während des weit überwiegenden Teils der Fortbildungsveranstaltung anwesend ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und von Pentz,
die Notare Justizrat Dr. Bauer und Dr. Ebner
auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin und der weiteren Beteiligten die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Wert des Beschwerdegegenstands: 50.000 EUR

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