BGH, 15.11.2010 - 4 StR 413/10 - Verlassen des Ortes der erstmaligen Kenntniserlangung eines Unfallbeteiligten vom Unfall als Entfernen vom Unfallort i.S.d. § 142 Strafgesetzbuch (StGB); Erforderliche Feststellungen einer Tatsacheninstanz zur Prüfung der Härtevorschrift des § 73c StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.11.2010, Az.: 4 StR 413/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28256
Aktenzeichen: 4 StR 413/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe - 03.03.2010

Fundstellen:

NStZ 2011, 209-210

NStZ 2011, 443

StRR 2011, 27 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2011, 160

VRA 2011, 31

VRR 2011, 28

Verfahrensgegenstand:

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals vom Unfall erfahren hat, erfüllt nicht den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

  2. 2.

    Auch eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB scheidet in solchen Fällen aus, da das unvorsätzliche Verlassen des Unfallorts nicht vom Wortlaut der Norm erfasst wird.

  3. 3.

    Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht sieht der Senat keine Veranlassung, die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zum Begriff des Unfallorts zu modifizieren, um auf diese Weise Fälle strafrechtlich zu erfassen, in denen der Täter nachträglich auf den Unfall hingewiesen wird und sich dennoch weiter entfernt.

  4. 4.

    Die Einziehung von Tatmitteln ist nach § 74 Abs. 1 StGB nur möglich, wenn sie zur Begehung oder Vorbereitung einer Tat gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, die den Gegenstand der Anklage bildet und vom Tatrichter festgestellt worden ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 15. November 2010
gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte P. im Fall II. B. 3 der Urteilsgründe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten P. .

  2. 2.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 3. März 2010

    1. a)

      im Schuldspruch hinsichtlich des Angeklagten P. dahin geändert, dass die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort im Fall II. B. 3 der Urteilsgründe entfällt,

    2. b)

      im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben,

      aa) soweit über ein Handbohrgerät mit 8 mm-Bohrer hinaus weitere Gegenstände eingezogen worden sind; die weiter gehende Einziehungsanordnung entfällt;

      bb) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit festgestellt worden ist, dass bei allen Angeklagten der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von 100.070 Euro Ansprüche Verletzter nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen.

  1. 3.

    Im Umfang der Aufhebung der Feststellung zum Verfall wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 4.

    Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

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